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AGB

1. Geltungsbereich & Abwehrklausel
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der lokalstolz GmbH, Lesigny-Ring 26, 74211 Leingarten (im Folgenden "Anbieter" genannt) und dem Kunden (im Folgenden "Kunde" genannt) gelten in Bezug auf die Portale die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB" genannt) in der bei Vertragsschluss auf der Internetseite www.lokalstolz.de sowie auf den Internetseiten der Portale (im Folgenden "Internetseiten" genannt) einsehbaren Fassung. Der Kunde kann dort diese AGB herunterladen und/oder ausdrucken und aufbewahren.

1.2 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen, außer der Anbieter hat deren Geltung schriftlich zugestimmt.

1.3 Diese AGB gelten auch für die Inanspruchnahme der mobilen Applikationen und Social-Media-Kanäle der jeweils einzelnen Portale.

2. Vertragsgegenstand & Zustandekommen des Vertrages
2.1 Durch diese AGB wird das Zustandekommen des Vertrages und die vertragliche Beziehung zwischen Anbieter und Kunden geregelt.

2.2 Die Internetseiten sind Städteportale und Online-Verzeichnisse für Einzelhändler, Unternehmer, Firmen und Gastronomiebetriebe der Stadt Stuttgart und Umgebung (Region Stuttgart) und ermöglicht es dem Kunden in seiner Branche seinen Betrieb auf den Internetseiten darzustellen und weitere Angebote einzustellen. Kunden sind hierbei die jeweiligen Einzelhändler, Unternehmer, Firmen und Gastronomiebetriebe. Das Angebot des Anbieters richtet sich folglich nur an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.3 Der Kunde hat je nach gewähltem Vertrag die Möglichkeit sein Unternehmen kostenpflichtig darzustellen. Die Informationen werden dem Anbieter durch den Kunden per E-Mail oder durch ein Kontaktformular, welches auf den Internetseiten verfügbar ist, übermittelt. Das Einstellen der Stammdaten erfolgt durch den Anbieter. Eine inhaltliche Prüfung erfolgt nicht.

2.4 Durch Unterzeichnung des Bestellformulars bestätigt der Kunde, diese Bestimmungen gelesen zu haben und mit diesen einverstanden zu sein. Hierdurch kommt ein Vertrag von 24 Monaten zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande.

2.5 Alternativ kann der Kunde über ein Online-Formular bestellen. Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Vertrages für die Dauer von 24 Monaten ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit einsehen und ändern. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich stimme den AGB hiermit zu“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Die verlinkten AGB kann der Kunde über seinen Browser ausdrucken und speichern. Nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher seine Bestellung, seine persönlichen Kundendaten und diese AGB nochmals aufgeführt sind und die der Kunde über die Funktion „drucken“ ausdrucken, oder über die Funktion „speichern“ abspeichern kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags auf Abschluss eines Vertrages dar. Ein Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird, oder
durch Vertragserfüllung.

2.6 Der Vertragstext wird durch den Anbieter gespeichert. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3. Zahlungsbedingungen & Vertragslaufzeit
3.1 Der Vertrag hat eine feste Vertragslaufzeit von 24 Monaten. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 24 Monate (im Folgenden "Verlängerungszeitraum" genannt), wenn dieser nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der festen Laufzeit oder des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt wird.

3.2 Die Abrechnung für die Einstellung einer Profilseite sowie der optionalen Module erfolgt grundsätzlich monatlich, oder für die gesamte Vertragslaufzeit (auf Anfrage beim Anbieter) im Voraus. Die gewünschte Art der Abrechnung kann dann vom Kunden im Bestell- bzw. Onlineformular gewählt werden. Die Art der Abrechnung kann während der festen Vertragslaufzeit nicht geändert werden. Eine Änderung ist jedoch zu Beginn eines jeden Verlängerungszeitraums möglich.

3.3 Der Rechnungsbetrag wird mittels SEPA Lastschrift von dem angegebenen Konto des Kunden eingezogen.

4. Pflichten des Kunden, inhaltliche Verantwortlichkeit und Freistellung
4.1 Der Kunde ist verpflichtet, keine Inhalte (z. B. Bilder, Texte, Artikel, Routenplaner, Karten usw.) einzustellen, die Rechte Dritter verletzen, oder sittenwidrig, diskriminierend, rassistisch, links- oder rechtsextrem sind, oder religiöse Gefühle verletzen.

4.2 Der Anbieter prüft nicht, ob die vom Kunden eingestellten Inhalte Rechte Dritter verletzten. Der Kunde ist für die Zulässigkeit der von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich, sowie dafür, dass diese keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere in persönlichkeitsrechtlicher, urheberrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht. Dies gilt auch für die Inhalte, die der Anbieter für die Einstellung auf der Internetseiten technisch modifiziert (z.B. zuschneidet, kürzt oder ergänzt).

4.3 Der Kunde stellt den Anbieter hiermit von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte gegen den Anbieter geltend machen.

4.4 Der Anbieter ist berechtigt, die eingestellten Inhalte auf den Internetseiten (Portalen) vorläufig oder dauerhaft zu sperren, vom Netz zu nehmen, oder sie so zu verändern, dass sie Rechte Dritter nicht mehr verletzen oder die geforderte Unterlassungserklärungen abzugeben, wenn der Anbieter wegen eines Inhaltes, den ein Kunde auf der Plattform eingestellt hat, von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen wird.

5. Auflösung der Vertragsbeziehung / Kündigung
5.1 Eine Kündigung durch den Kunden kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen über die Internetseiten, per E-Mail oder über den Postweg erfolgen. Bei der Kündigung sind die bei der Internetseite (Portalen) hinterlegte E-Mail-Adresse, der Name und die Kontaktdaten anzugeben. Die Kündigung erfolgt mit Wirkung zum Ende der Vertragslaufzeit.

5.2 Eine Kündigung durch den Anbieter kann schriftlich oder per E-Mail an die Adressen gerichtet werden, die der Kunde als aktuelle Kontaktdaten bei der Internetseite angegeben hat. Die Kündigung erfolgt mit Wirkung zum Ende der Vertragslaufzeit.

5.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn der Kunde gegen seine Pflichten aus § 4 Ziff. 1 verstößt.

5.4 Nach einer Kündigung durch den Kunden oder durch den Anbieter ist der Anbieter berechtigt, aber nicht verpflichtet, die von dem Kunden erstellten Inhalte zu löschen.

6. Änderungen des Angebots
6.1 Der Anbieter behält sich vor, Änderungen aus fachlichen Gründen – wie beispielsweise Aktualisierungsbedarf oder Weiterentwicklung – zu tätigen, sofern dadurch der wesentliche Charakter der angebotenen Dienste nicht verändert wird.

6.2 Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten einzustellen. Dem Kunden wird in diesem Fall der anteilige Rechnungsbetrag erstattet. Stellt der Anbieter seinen Dienst ein, ist er berechtigt, aber nicht verpflichtet, die für den Kunden eingestellten Inhalte zu löschen.

7. Änderungen der AGB
7.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern.

7.2 Der Anbieter hat dieses Recht nur, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist.

7.3 Der Anbieter teilt dem Kunden Änderungen spätestens acht Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform mit.

7.4 Ist der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann er diesen widersprechen. Der Anbieter weist den Kunden in der Änderungsmitteilung sowohl auf sein Widerspruchsrecht hin, als auch darauf, dass die Änderung als genehmigt gilt, wenn er nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung in Schriftform widerspricht.

8. Haftung
8.1 Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

8.2 In sonstigen Fällen haftet der Anbieter – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

8.3 Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

9. Datenspeicherung
9.1 Die Daten des Kunden werden auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung für die Dauer von bis zu zwei Jahren gespeichert.

9.2 Dem Anbieter ist das Recht vorbehalten, Daten länger zu speichern, falls dies für rechtliche Zwecke notwendig ist.

10. Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

11. Gewährleistung / Mängelhaftung
11.1 Aussagen und Erläuterungen zu den Leistungen des Anbieters verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Aussagen zum Leistungsgegenstand stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdrücklich und wörtlich als „Garantie“ oder „Zusicherung“ gekennzeichnet sind.

11.2 Im Übrigen gelten für Sach- oder Rechtsmängel die gesetzlichen Bestimmungen.

11.3 Der Anbieter schließt die Haftung für direkte oder indirekte Schäden sowie für Folgeschäden, welche sich aus der Benutzung der bzw. dem Zugriff auf die Internetseiten (Portale) oder von Links zu Internetseiten Dritter ergeben, aus. Hiervon ausgenommen haften für die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und/oder Garantien sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden unbeschränkt, in den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit wobei die daraus resultierende Schadensersatzhaftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt ist, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen mussten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die maßgeblich für Ihren Vertragsabschluss waren und auf deren Einhaltung die Kunden vertrauen durften. Die Haftung für Manipulationen am EDV-System des Kunden durch Dritte ausgeschlossen.

12. Verfügbarkeit
Für eine permanente Verfügbarkeit der Internetseiten (Portale) kann der Anbieter nicht garantieren.

13. Links auf andere Internetseiten
Soweit von den Internetseiten (Portalen) auf die Internetseiten Dritter verwiesen oder verlinkt wird, übernimmt der Anbieter keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Internetseiten. Da der Anbieter keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte hat, sind die angebotenen Datenschutzerklärungen Dritter gesondert zu prüfen.

14. Urheberrecht
14.1 Der Anbieter ist Inhaber bzw. besitzt Nutzungsrechte von sämtlichen gewerblichen Schutzrechten, insbesondere von Marken-, Urheber- und Leistungsschutzrechten, an den Internetseiten (Portalen) und an den im Rahmen des Vertrages übersandten Dokumenten. Diese Werke inklusive aller seiner Teile sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes ist ohne eine schriftliche Zustimmung durch den Anbieter unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen und die Eingabe in jegliche elektronische Medien sowie der damit verbundenen Darstellung gegenüber Dritten.

14.2 Jegliche Vervielfältigung und Weiterverbreitung von Unterlagen als Ganzes oder in Teilen bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

14.3 Kein Element der Internetseiten gewährt dem Kunden Lizenz- oder Benutzungsrechte an Bildern, eingetragenen Marken, Logos oder sonstigen Rechten. Mit dem Herunterladen oder Kopieren der Internetseiten oder deren Elemente werden keinerlei Rechte im Hinblick auf die Elemente auf den Internetseiten übertragen oder begründet.

15. Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
15.1 Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch.

15.2 Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

15.3 Ist der Kunde Kaufmann und hat er seinen Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand Stuttgart. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

16. Datenschutz
16.1 Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Vertrages auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

16.2 Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Auftragsbestätigung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern.

17. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein bzw. nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrags nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll ersetzt werden durch eine wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkung der ursprünglichen Zielsetzung möglichst nahe kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

Stand: 01.07.2019

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